Ratgeber

Betriebs­haftpflicht­versicherung: was sie deckt — und was nicht

Die Police schützt den Betrieb vor Ansprüchen Dritter. Wo sie aufhört, steht in wenigen Sätzen, die selten jemand liest.

Die Betriebshaftpflicht übernimmt berechtigte Schadenersatzansprüche Dritter gegen Ihren Betrieb und wehrt unberechtigte ab. Mitversichert sind von Gesetzes wegen auch Ihre Mitarbeitenden. Wie viel sie im Ernstfall wert ist, entscheidet sich aber an Stellen, die beim Abschluss kaum jemand prüft.

Stand:

Wofür ein Betrieb haftet — auch ohne Vertrag

Haftung entsteht nicht erst durch einen Vertrag. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, muss ihn ersetzen (Art. 41 Abs. 1 OR). Für einen Betrieb kommen drei Grundlagen dazu, die ihn auch ohne eigenes Verschulden treffen können:

  • Mitarbeitende: Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den Arbeitnehmende oder andere Hilfspersonen bei ihrer Arbeit verursachen — es sei denn, er weist nach, dass er alle gebotene Sorgfalt angewendet hat oder der Schaden auch so eingetreten wäre (Art. 55 Abs. 1 OR).
  • Gebäude und Anlagen: Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes ersetzt den Schaden aus fehlerhafter Anlage, Herstellung oder mangelhaftem Unterhalt (Art. 58 Abs. 1 OR).
  • Produkte: Die Herstellerin haftet, wenn ein fehlerhaftes Produkt einen Menschen verletzt oder tötet oder eine privat genutzte Sache beschädigt (Art. 1 PrHG). Diese Haftung lässt sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich weder beschränken noch wegbedingen (Art. 8 PrHG).

Wen die Police mitschützt

Versichert ein Betrieb seine gesetzliche Haftpflicht, gilt der Schutz nicht nur für die Firma. Das Gesetz dehnt ihn aus auf die Vertreter, auf die Personen, die den Betrieb leiten oder beaufsichtigen, und auf alle weiteren Arbeitnehmenden (Art. 59 Abs. 1 VVG). Gedeckt sind dabei sowohl die Ansprüche der Geschädigten als auch die Rückgriffsansprüche Dritter (Art. 59 Abs. 2 VVG).

Diese Regel darf eine Police nicht zu Ihren Ungunsten abändern (Art. 98 VVG). Sie kann den Kreis der Mitversicherten also nicht enger ziehen, als das Gesetz ihn zieht.

Grobe Fahrlässigkeit: der Satz, auf den es ankommt

Bei Absicht zahlt der Versicherer nicht (Art. 14 Abs. 1 VVG). Bei leichter Fahrlässigkeit zahlt er voll (Art. 14 Abs. 4 VVG). Dazwischen liegt die grobe Fahrlässigkeit, und dort darf er die Leistung im Verhältnis zum Verschulden kürzen (Art. 14 Abs. 2 VVG).

Für Fehler Ihrer Mitarbeitenden zieht das Gesetz die Grenze enger: Hat eine Person, für die Sie einstehen müssen, den Schaden grobfahrlässig verursacht, darf der Versicherer nur kürzen, wenn Sie selbst bei Auswahl, Anstellung oder Beaufsichtigung grobfahrlässig gehandelt haben (Art. 14 Abs. 3 VVG).

Der entscheidende Punkt steht in Art. 98 VVG. Dort sind die Bestimmungen aufgezählt, die eine Police nicht zu Ihren Ungunsten ändern darf — Art. 14 Abs. 4 steht darin, Abs. 2 nicht. Das heisst: Ein Versicherer darf vertraglich auf die Kürzung bei grober Fahrlässigkeit verzichten. Ob Ihre Police diesen Verzicht enthält, steht in den Bedingungen — und es ist einer der wenigen Punkte, an denen sich zwei Policen mit gleicher Versicherungssumme im Ernstfall wirklich unterscheiden.

Was die Prämie bestimmt

Eine Zahl nennen wir hier bewusst nicht. Eine Prämie hängt an der Tätigkeit und an Vertragsbedingungen, die von Versicherer zu Versicherer anders gesetzt sind — ein Betrag in einem Ratgeber wäre entweder zu allgemein, um etwas zu sagen, oder nach einem Jahr falsch. Was sich dagegen nicht ändert, ist der Mechanismus. In der Regel bestimmen diese Grössen die Prämie:

  • Branche und genaue Tätigkeit — sie bestimmen, welche Schäden typischerweise entstehen können
  • Lohnsumme oder Umsatz — sie bilden die Grösse des Betriebs ab
  • Versicherungssumme — der Höchstbetrag, den die Police pro Fall oder pro Jahr leistet
  • Selbstbehalt — der Teil jedes Schadens, den der Betrieb selbst trägt
  • Zusatzdeckungen — etwa für Obhuts- oder Bearbeitungsschäden, die in vielen Bedingungen sonst ausgeschlossen sind

Wenn ein Schaden gemeldet wird

Der Geschädigte muss sich nicht an Sie halten. Er hat ein direktes Forderungsrecht gegenüber Ihrem Versicherer — allerdings nur im Rahmen der bestehenden Deckung und unter Vorbehalt der Einwendungen, die der Versicherer aus Gesetz oder Vertrag erheben kann (Art. 60 Abs. 1bis VVG). Diese Regel ist zwingend; keine Police kann sie aufheben (Art. 97 VVG).

Ansprüche kommen oft spät. Ein Schadenersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem der Geschädigte vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen erfahren hat, spätestens aber zehn Jahre nach dem schädigenden Verhalten — bei Tötung oder Körperverletzung erst nach zwanzig Jahren (Art. 60 Abs. 1 und 1bis OR).

Daraus folgt eine Frage, die beim Versichererwechsel gestellt werden muss: Knüpft die Police an den Zeitpunkt an, in dem der Schaden verursacht wurde, oder an den, in dem der Anspruch erhoben wird? Das steht in den Bedingungen, und es entscheidet darüber, ob für einen früher verursachten, aber erst später geltend gemachten Schaden eine Lücke entsteht.

Kündigen nach drei Jahren — auch bei längerer Laufzeit

Ein Versicherungsvertrag kann auf das Ende des dritten und jedes folgenden Jahres gekündigt werden, auch wenn er für eine längere Dauer abgeschlossen wurde. Die Frist beträgt drei Monate, die Kündigung braucht die Schriftform oder eine andere Form, die den Nachweis durch Text erlaubt (Art. 35a Abs. 1 VVG). Eine frühere Kündbarkeit darf vereinbart werden, dann mit gleichen Fristen für beide Seiten (Art. 35a Abs. 2 VVG).

Das gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden (Art. 103a VVG) — eine zehnjährige Police aus früheren Jahren bindet Sie also nicht bis zu ihrem Ablauf. Vor der Kündigung gehört allerdings die Frage aus dem vorigen Abschnitt geklärt.

Rechtsgrundlagen

  • Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220) — Haftung für widerrechtlich zugefügten Schaden, mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit.
  • Art. 55 Abs. 1 OR — Haftung des Geschäftsherrn für Arbeitnehmende und Hilfspersonen, mit Sorgfaltsbeweis.
  • Art. 58 Abs. 1 OR — Haftung des Werkeigentümers für fehlerhafte Anlage, Herstellung oder mangelhaften Unterhalt.
  • Art. 60 Abs. 1 und 1bis OR — Verjährung: drei Jahre ab Kenntnis, absolut zehn Jahre, bei Tötung oder Körperverletzung zwanzig Jahre.
  • Art. 1 und 8 PrHG (SR 221.112.944) — Haftung der Herstellerin für fehlerhafte Produkte; Wegbedingung gegenüber dem Geschädigten nichtig.
  • Art. 14 Abs. 1–4 VVG (SR 221.229.1) — Absicht, grobe und leichte Fahrlässigkeit; Kürzung bei Hilfspersonen nur bei eigenem grobem Verschulden in Auswahl, Anstellung oder Aufsicht.
  • Art. 35a Abs. 1 und 2 VVG — ordentliche Kündigung auf Ende des dritten oder jedes folgenden Jahres, drei Monate Frist.
  • Art. 59 Abs. 1 und 2 VVG — Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung: Vertreter, Leitung, Aufsicht und alle Arbeitnehmenden; Ersatz- und Rückgriffsansprüche.
  • Art. 60 Abs. 1bis VVG — direktes Forderungsrecht des Geschädigten im Rahmen der bestehenden Deckung.
  • Art. 97 und 98 VVG — absolut und relativ zwingende Bestimmungen (Art. 14 Abs. 4, 35a und 59 halbzwingend; Art. 60 zwingend).
  • Art. 103a VVG — Kündigungsrecht nach Art. 35a auch für Verträge vor dem 1. Januar 2022.

Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage allgemein ein. Er ersetzt weder den Blick in Ihre Police noch die Prüfung Ihrer persönlichen Situation. CBP Finance ist ein ungebundener, bei der FINMA als Versicherungsvermittler registrierter Broker.

Häufige Fragen

Sind meine Mitarbeitenden in der Betriebshaftpflicht mitversichert?

Ja. Versichert ein Betrieb seine gesetzliche Haftpflicht, erstreckt sich die Versicherung von Gesetzes wegen auch auf die Vertreter, die mit Leitung oder Aufsicht betrauten Personen und alle weiteren Arbeitnehmenden (Art. 59 Abs. 1 VVG). Diese Regel darf eine Police nicht zu Ihren Ungunsten ändern (Art. 98 VVG).

Ist grobe Fahrlässigkeit versichert?

Nach dem Gesetz darf der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit die Leistung im Verhältnis zum Verschulden kürzen (Art. 14 Abs. 2 VVG). Diese Bestimmung ist aber nicht gegen Abänderung geschützt — Art. 98 VVG nennt nur Abs. 4. Ein vertraglicher Verzicht auf die Kürzung ist deshalb zulässig. Ob Ihre Police ihn enthält, steht in den Bedingungen.

Was kostet eine Betriebshaftpflichtversicherung?

Das hängt in der Regel an Branche und Tätigkeit, Lohnsumme oder Umsatz, Versicherungssumme, Selbstbehalt und eingeschlossenen Zusatzdeckungen. Einen Betrag nennen wir bewusst nicht: Er wäre ohne Ihre Tätigkeit und Ihre Vertragsbedingungen nicht aussagekräftig. Vergleichbar werden zwei Offerten erst, wenn Versicherungssumme, Selbstbehalt und Ausschlüsse nebeneinanderstehen.

Kann ein Geschädigter direkt beim Versicherer Ansprüche stellen?

Ja, er hat ein direktes Forderungsrecht — aber nur im Rahmen der bestehenden Deckung und unter Vorbehalt der Einwendungen, die der Versicherer aus Gesetz oder Vertrag erheben kann (Art. 60 Abs. 1bis VVG). Fehlt die Deckung für den konkreten Schaden, hilft ihm das direkte Forderungsrecht nicht weiter.

Kann ich meine Betriebshaftpflicht vorzeitig kündigen?

Auf das Ende des dritten und jedes folgenden Versicherungsjahres, mit drei Monaten Frist und schriftlich oder in Textform — auch wenn eine längere Laufzeit vereinbart ist (Art. 35a Abs. 1 VVG). Das gilt auch für Verträge, die vor 2022 abgeschlossen wurden (Art. 103a VVG).