Ratgeber

Betriebs­haftpflicht für KMU: braucht es sie — und reicht sie?

Die meisten Betriebe haben eine. Die Lücke liegt selten im Fehlen der Police, sondern in dem, was sie nicht abdeckt.

Ob eine Betriebshaftpflicht vorgeschrieben ist, hängt nicht von der Grösse oder der Rechtsform ab, sondern von Beruf, Bewilligung und Verträgen. Die wichtigere Frage kommt danach: Deckt die Police das Risiko, das in Ihrer eigentlichen Arbeit steckt?

Stand:

Ist die Betriebshaftpflicht obligatorisch?

Ob eine Versicherung verlangt wird, hängt nicht von der Rechtsform ab, sondern von Beruf, Bewilligung und Verträgen. Für einzelne Berufe schreibt das Bundesrecht ausdrücklich eine Versicherung vor — allerdings eine Berufshaftpflicht, nicht eine Betriebshaftpflicht. Zwei Beispiele:

  • Anwältinnen und Anwälte müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen; die Versicherungssumme beträgt mindestens eine Million Franken pro Jahr (Art. 12 Bst. f BGFA).
  • Wer einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausübt, braucht eine Berufshaftpflichtversicherung, sofern die Tätigkeit nicht dem Staatshaftungsrecht unterliegt (Art. 40 Bst. h MedBG).

Wo die Pflicht in der Praxis herkommt

Für die meisten Betriebe entsteht die Frage nicht aus dem Gesetz, sondern aus einem Vertrag. Vermieter von Geschäftsräumen, Auftraggeber und Ausschreibungen verlangen häufig einen Versicherungsnachweis. Wer einen solchen Vertrag unterschreibt, sollte vorher prüfen, ob die eigene Police die verlangte Summe und die verlangte Tätigkeit überhaupt abdeckt.

Und unabhängig von jeder Pflicht: Die Haftung selbst trifft jeden Betrieb, ob gross oder klein. Wofür ein Betrieb nach dem Obligationenrecht einsteht, erklärt der Beitrag zur Betriebshaftpflichtversicherung.

Betriebshaftpflicht oder Berufshaftpflicht?

Die beiden werden oft verwechselt, decken aber in der Regel verschiedene Schäden. Die Betriebshaftpflicht deckt Personen- und Sachschäden Dritter und deren Folgekosten: Ein Kunde stürzt im Geschäft, ein Mitarbeiter beschädigt beim Kunden eine Leitung. Reine Vermögensschäden aus der beruflichen Leistung — ein Beratungsfehler, eine falsche Berechnung, ein fehlerhafter Plan — deckt in der Regel erst eine Berufshaftpflicht. Massgebend sind die Bedingungen der jeweiligen Police.

Für Betriebe, deren Leistung im Wissen und nicht im Werkstück liegt, ist das die eigentliche Lücke: Die Police ist vorhanden, nur deckt sie nicht das, wofür der Kunde bezahlt. Einen solchen Fall aus unserer Beratung — zehn Jahre Firma, Betriebshaftpflicht vorhanden, Berufshaftpflicht fehlte — finden Sie in unseren Fallbeispielen.

Obhuts- und Bearbeitungsschäden

Zwei Schadenarten treffen gerade Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe und sind in vielen Bedingungen ausgeschlossen oder nur über einen Zusatz versichert:

  • Obhutsschäden: Schäden an fremden Sachen, die der Betrieb zur Aufbewahrung, Reparatur oder Benutzung übernommen hat — das Kundenfahrzeug in der Werkstatt, das Gerät zur Reparatur.
  • Bearbeitungsschäden: Schäden an Sachen, an oder mit denen gearbeitet wird — der Parkett, der beim Schleifen Schaden nimmt, die Fassade, an der montiert wird.

Sechs Fragen an die eigene Police

Ein Vergleich von Betriebshaftpflichtversicherungen, der nur die Prämie nebeneinanderstellt, vergleicht das Falsche. Diese Fragen zeigen, ob zwei Offerten dasselbe leisten:

  • Ist meine Tätigkeit in der Police so beschrieben, wie ich sie heute tatsächlich ausübe?
  • Reicht die Versicherungssumme — auch für das, was Vermieter und Auftraggeber verlangen?
  • Verzichtet der Versicherer auf die Kürzung bei grober Fahrlässigkeit (Art. 14 Abs. 2 VVG)?
  • Sind Obhuts- und Bearbeitungsschäden eingeschlossen, wo meine Arbeit sie mit sich bringt?
  • Brauche ich für reine Vermögensschäden zusätzlich eine Berufshaftpflicht?
  • Knüpft die Police an die Verursachung oder an die Anspruchserhebung an — und was heisst das bei einem Wechsel?

Rechtsgrundlagen

  • Art. 12 Bst. f BGFA (SR 935.61) — Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung für Anwältinnen und Anwälte, Versicherungssumme mindestens eine Million Franken pro Jahr.
  • Art. 40 Bst. h MedBG (SR 811.11) — Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung für universitäre Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung, ausser bei Staatshaftung.
  • Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220) — Haftung für widerrechtlich zugefügten Schaden.
  • Art. 55 Abs. 1 OR — Haftung des Geschäftsherrn für Arbeitnehmende und Hilfspersonen.
  • Art. 14 Abs. 2 und Art. 98 VVG (SR 221.229.1) — Kürzung bei grober Fahrlässigkeit; nicht unter den halbzwingenden Bestimmungen aufgeführt.

Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage allgemein ein. Er ersetzt weder den Blick in Ihre Police noch die Prüfung Ihrer persönlichen Situation. CBP Finance ist ein ungebundener, bei der FINMA als Versicherungsvermittler registrierter Broker.

Häufige Fragen

Brauche ich als Einzelfirma eine Betriebshaftpflicht?

Ob sie verlangt wird, hängt nicht von der Rechtsform ab, sondern von Beruf, Bewilligung und Verträgen. Die Haftung selbst trifft aber jeden Betrieb: Wer widerrechtlich Schaden zufügt, muss ihn ersetzen (Art. 41 Abs. 1 OR), und für Mitarbeitende haftet der Geschäftsherr (Art. 55 Abs. 1 OR). Eine Einzelfirma ist davon nicht ausgenommen.

Ist die Betriebshaftpflicht in der Schweiz obligatorisch?

Für einzelne Berufe schreibt das Bundesrecht eine Berufshaftpflichtversicherung vor, etwa für Anwältinnen und Anwälte (Art. 12 Bst. f BGFA) und für universitäre Medizinalpersonen in eigener fachlicher Verantwortung (Art. 40 Bst. h MedBG). Für die meisten Betriebe ergibt sich eine Pflicht aus Bewilligungen oder Verträgen — Vermieter, Auftraggeber und Ausschreibungen verlangen häufig einen Versicherungsnachweis.

Was ist der Unterschied zwischen Betriebs- und Berufshaftpflicht?

Die Betriebshaftpflicht deckt in der Regel Personen- und Sachschäden Dritter und deren Folgekosten. Reine Vermögensschäden aus der beruflichen Leistung — Beratungs-, Planungs- oder Rechenfehler — deckt in der Regel erst eine Berufshaftpflicht. Massgebend sind die Bedingungen der jeweiligen Police.

Sind Schäden an Kundensachen gedeckt, die ich repariere?

Nicht automatisch. Schäden an fremden Sachen in Ihrer Obhut und Schäden an Sachen, an denen Sie arbeiten, sind in vielen Bedingungen ausgeschlossen oder nur über einen Zusatz versichert. Ob Ihre Police sie einschliesst, steht in den Bedingungen.

Wie vergleiche ich zwei Offerten richtig?

Nicht über die Prämie allein. Vergleichbar werden zwei Offerten erst, wenn Tätigkeitsbeschreibung, Versicherungssumme, Selbstbehalt, der Umgang mit grober Fahrlässigkeit, Obhuts- und Bearbeitungsschäden sowie das Deckungsprinzip nebeneinanderstehen.